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Behinderung

Nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) können wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Kosten zur Pflege und Kosten von Rollstuhltransporten durch Hilfsorganisationen übernommen werden. Die örtlichen Träger erhalten die Kosten im Wege der Kostenerstattung von der Bezirksregierung von Mittelfranken zurück. Beim Sanitätshaus Fadi in der Bergerstrasse kann ein Reiserollstuhl …

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Behördenuntätigkeit

Um präventiv gegen Behördenuntätigkeit vorzugehen, setzen sie bei Anträgen im Namen der Flüchtlinge, bspw. an die Ausländerbehörde oder auch die Bezirksregierung, immer eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen an. Sollte der Antrag trotzdem abgewiesen werden, kann man einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen und eine Klageschrift an das zuständige Verwaltungsgericht senden. …

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