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Bankkonto

Es liegt im Ermessen der jeweiligen Banken und Sparkassen, ein Bankkonto auf Guthabenbasis zu gewähren. Dort werden generell eine individuelle Prüfung der Legitimation sowie die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes vorgenommen. Problematisch ist hierbei, dass Asylbewerber/innen oftmals nicht die notwendigen Ausweispapiere besitzen. Der Gesetzgeber hat hierzu eine positive Gesetzesänderung in …

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Fahrtkosten

Das Sozialamt erstattet die Fahrtkosten der Flüchtlinge zu offiziellen Terminen und Verhandlungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Fahrtickets und Nachweise vom Termin müssen nach Rückkehr zur Geldrückerstattung vorgelegt werden. Auch alle Ehrenamtliche von „Weißenburg hilft“ können ab sofort ihre Fahrtkosten (30 Cent/km) abrechnen. Wer dies möchte kann einen Antrag an die Arbeitsgruppe …

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Geldspende

Um die Spendenbereitschaft angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation zu unterstützen, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im September 2015 eine steuerliche Sonderregelung erlassen (BMF-Schreiben IV C 4 – S 2223/07/0015), nach der Spenden für Flüchtlinge denen für Notfallsituationen nach Naturkatastrophen gleichgestellt werden. Und zwar ganz unbürokratisch: Bis Ende 2016 genügt ein Bareinzahlungsbeleg oder …

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Haftpflichtversicherung

Die Bayerische Versicherungskammer bietet ab sofort eine private Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge an. Die Laufzeit ist auf 1 Jahr begrenzt, danach jeweils Verlängerung um ein Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die Beitragszahlung hat jährlich im Voraus durch Lastschrift oder Überweisung zu erfolgen. Es muss ein gültiger Aufenthaltstitel …

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Rechtshilfefond

Es gibt die Möglichkeit, in Einzelfällen die Kosten für AnwältInnen oder Begutachtungen durch MedizinerInnen über den Rechtshilfefond von Pro Asyl bezuschussen zu lassen. Deshalb hier mal eine grundsätzliche Information zum Rechtshilfefond. Pro Asyl unterstützt gern den einen oder anderen Fall durch eine Förderung der Begutachtungs- oder Anwaltskosten. Das ist insbesondere …

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